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Russland will 35 US-Diplomaten ausweisen

Nach der Ankündigung der US-Regierung, 35 russische Diplomaten des Landes zu verweisen, lässt die Antwort aus Moskau nicht lange auf sich warten: Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärte postwendend, es gebe „zum Prinzip gleicher Gegenmaßnahmen keine Alternative“. Dass die Ankündigung wörtlich zu verstehen war, zeigte sich wenig später: Am Freitagvormittag teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit, 35 US-Diplomaten müssten ihrerseits die Russische Föderation verlassen – dies entspreche den diplomatischen Gesetzmäßigkeiten der Gegenseitigkeit. Bei ihnen handelt es sich um 31 Mitarbeiter der US-Botschaft in Moskau und vier Mitarbeiter des Generalkonsulats in Sankt Petersburg. Zudem dürften die Gesandten der Vereinigten Staaten zwei Anwesen in Moskau nicht mehr nutzen.

In der Hauptstadt Moskau soll außerdem eine Schule geschlossen worden sein, die Diplomatenkinder aus den USA, Kanada und Großbritannien besucht haben – das meldet der Sender CNN unter Berufung auf amerikanische Diplomaten, die sich auch darüber beklagen, ihnen sei der Zutritt zu einem Ferienhaus der US-Botschaft in Moskau verweigert worden. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dementierte jedoch gegenüber der Wirtschaftszeitung RBK, dass die Schule geschlossen worden sei.

Die USA klagen bereits seit längerem über Gängelung ihrer Diplomaten durch russische Behörden. So habe die russische Regierung im Land bereits 28 kulturelle Einrichtungen unter US-Schirmherrschaft geschlossen, darunter Sprachschulen, erklärte das amerikanische Außenministerium. Das US-Generalkonsulat in Sankt Petersburg werde an seinen Renovierungsarbeiten gehindert, indem die Behörden eine entsprechende Genehmigung verzögerten.

Russland betont nun, dass seinen Abgesandten im Zuge der vom scheidenden US-Präsidenten Obama verhängten Sanktionen Unrecht geschehe: Die 35 ausgewiesenen Diplomaten würden beim Kauf ihrer Flugtickets behindert, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Obwohl ihnen nur 72 Stunden zur Ausreise blieben, seien sie gezwungen, von Washington nach New York zu reisen, um dort noch Bordkarten zu bekommen. Das neue Jahr – in Russland der wichtigste Festtag des Jahres, dessen Feierlichkeiten traditionell rund zwei Wochen ins neue Jahr ausgedehnt werden – müssten die Diplomaten nun wohl im Flugzeug verbringen.

Außerdem hat die US-Regierung den Zugang zu zwei von russischen Diplomaten gemieteten Anwesen gesperrt – und überhaupt wittert Moskau überall Maßnahmen, mit denen den Russen vonseiten der USA das Leben schwer gemacht wird. Die Enthüllungsplattform Wikileaks, die durch die Veröffentlichung der von Hackern gestohlenen Dokumente in die mutmaßliche Beeinflussung der US-Wahl verwickelt war, ließ gar anklingen, Obamas Sanktionen verletzten das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961, das den diplomatischen Verkehr zwischen Staaten regelt.

„Wir glauben, dass diese Entscheidungen der amtierenden [US-]Regierung, der im Übrigen noch drei Wochen Zeit zu arbeiten verbleiben, zwei Ziele verfolgen: Die ohnehin brachliegenden russisch-amerikanischen Beziehungen endgültig zu zerstören und außerdem sowohl der künftigen US-Außenpolitik als auch dem künftigen Präsidenten Schaden zu bringen“, wetterte Putins Sprecher Peskow vor Journalisten. Auf die Frage, ob dieses Ereignis einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder eine Fortsetzung auf niedrigerem Niveau bedeute, antwortete er laut der regierungsnahen Rossijsakja Gaseta unklar: „Natürlich bedeutet es das“. Von „anti-russischer Agonie“ der Regierung Obama sprach Regierungschef Dmitrij Medwedew in einem Tweet, den er mit „RIP“ (Rest In Peace – im englischen Sprachraum gebräuchliche Formel für Tote, die Redaktion) beendete.

Andernorts flüchten sich russische Diplomaten stattdessen in Seitenhiebe und Blödeleien. Die russische Botschaft in London schreibt in einem Tweet von einem „Deja Vu des Kalten Kriegs“ und kommentiert, man sehe „wie jedermann“ dem Ende dieser glücklosen Regierung froh entgegen.

Letzte Zweifel, dass mit der Bemerkung Obamas Kabinett gemeint ist, räumt das hinzu gestellte Bild eines Entenkükens aus: Denn die scheidende US-Regierung wird im Volksmund als „lame duck“ bezeichnet. Darunter spekulieren andere Nutzer, ob hinter der Spottnachricht etwa auch Hacker stecken, die das Twitter-Konto der Botschaft gekapert hätten.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-us-sanktionen-russland-will-us-diplomaten-ausweisen-1.3314923

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