Haftbefehl gegen Berliner AfD-Funktionär Jannik Brämer

Für die AfD wird eine missglückte Protestaktion der Identitären zum Problem. Nach Informationen von ZEIT ONLINE fahndet die Polizei mit Haftbefehl nach einem Funktionär.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin ist Haftbefehl gegen den Schatzmeister der Berliner AfD-Parteijugend, Jannik Brämer, erlassen worden. Er wird der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt. Das hat ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft ZEIT ONLINE bestätigt.  Es bestehe Fluchtgefahr. Er wird von der Polizei gesucht.

Der Haftbefehl steht im Zusammenhang mit einer missglückten Protestaktion der rechtsextremen Identitären Bewegung vor dem Bundesjustizministerium in Berlin am vergangenen Freitag. Brämer ist Mitglied des Landesvorstands der Jungen Alternative und Teil der rechtsextremen Identitären Bewegung. Brämer soll als Fahrer eines Transporters beinahe einen Zivilpolizisten umgefahren haben. Der Beamte musste zur Seite springen, um dem Fahrzeug auszuweichen. Er wurde verletzt.

Rund 50 Mitglieder der Identitären hatten erfolglos versucht, auf das Dach des Bundesjustizministeriums zu steigen. In dem Transporter hatten sich dazu mehrere Rechtsextreme in NVA-Uniformen versteckt, außerdem transportierten sie darin eine lange Leiter.

Die Polizei verhinderte die Besetzung des Gebäudes. Einige Rechtsradikale zündeten daraufhin Seenotrettungsfackeln und skandierten Parolen. Der Fahrer des Transporters fuhr mit dem Mietwagen davon. Die Polizei erteilte etwa 50 Platzverweise. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Wie eine Sprecherin des Autovermieters bestätigte, wurde das Fahrzeug später von der Polizei zur Spurensicherung eingezogen, inzwischen aber wieder freigegeben.

Offizieller Abgrenzungsbeschluss

Brämer gehörte bisher als Schatzmeister dem Berliner Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) an und kandidierte für die Partei im Herbst 2016 für die Bezirksverordnetenversammlung im Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach Bekanntwerden des Haftbefehls kündigte er nach Informationen von ZEIT ONLINE seinen Rücktritt an. Am Abend ließ er einen Sprecher mitteilen: „Um weiteren Schaden von der Jungen Alternative, aufgrund des gegen mich laufenden Ermittlungsverfahrens, abzuwenden, trete ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Schatzmeister der Jungen Alternative Berlin zurück.“

ZEIT ONLINE hatte vergeblich versucht, Brämer für eine Stellungnahme zu erreichen. Schon mehrmals war Brämer an Aktionen der Identitären beteiligt. Im Sommer 2016 lief er beispielsweise als Ordner bei einer Demonstration in Berlin mit.

Offiziell lehnt die AfD eine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung ab, doch tatsächlich halten sich viele Parteifunktionäre nicht an diese Vorgabe des Parteivorstands. Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative in Berlin, Thorsten Weiß, sagte auf Nachfrage von ZEIT ONLINE, der Abgrenzungsbeschluss seiner Partei zur Identitären Bewegung werde „selbstverständlich von uns rigoros umgesetzt“. Auf konkrete Nachfragen zum Fall Brämer antwortete er aber nicht.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/identitaere-bewegung-afd-politiker-berlin-aktion-bundesjustizministerium

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