Angeblicher Putsch-Aufruf: Bundeswehr stellt Strafanzeige gegen kritischen Offizier

Bei Kritik an Ministerin von der Leyen reagiert die Bundeswehr humorlos. Nach SPIEGEL-Informationen stellte die Truppe Strafanzeige gegen einen Offizier, der als Scherz mit einem Putsch drohte.

Die Bundeswehr hat Strafanzeige gegen einen Offizier gestellt, der sich kritisch über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte und auf einer Versammlung von Soldaten humoristisch über einen Putsch gegen die Befehlshaberin gesprochen hatte.

Nach Informationen reichte die Truppe deswegen vor einigen Tagen bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige wegen der Anstiftung zu einer Straftat gegen den Oberstleutnant des Zentrums für Geoinformationswesen in Euskirchen ein.

Konkret wirft die Bundeswehr dem Offizier vor, er habe bei einer Veranstaltung am 12. Mai in einer Kaserne in Wildflecken zum Putsch gegen die in der Truppe aktuell hoch umstrittene Befehlshaberin aufgerufen. In der Kaserne hatten sich an dem Morgen rund 40 Soldaten versammelt, die einen Lehrgang für künftige Uno-Missionen absolviert hatten.

Tatsächlich, das räumt der Oberstleutnant in einer schriftlichen Stellungnahme ein, hatte er die Ministerin vor seinen Kameraden dafür kritisiert, dass sie die Truppe nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zelle rund um Franco A. pauschal verurteilt und ihr ein Haltungsproblem attestiert hatte.

Konkret sagte der Oberstleutnant, er sei es leid, dass 185.000 Soldaten „wegen zwei durchgeknallten Oberleutnanten“ pauschal abgeurteilt würden. Er selbst erwarte für seinen Dienst zwar keinen Dank, wolle aber „nicht auch noch dafür beschimpft werden“.

Dem Soldaten drohen Strafen und die Entlassung

Als Witz, er selbst spricht von einer „satirischen Übertreibung“, habe er danach gesagt, die Soldaten müssten nun „endlich den Mund aufmachen oder putschen“. Daraufhin, so seine Version, „lachte der ganze Saal“. Für alle Soldaten sei die Aussage klar als Witz erkennbar gewesen.

Trotzdem meldete der Inspektionschef in Wildflecken den erfahrenen Soldaten, der schon mehrfach im Auslandseinsatz auf dem Balkan und in Afghanistan war, an den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Mittlerweile wurden auch alle Lehrgangsteilnehmer zum angeblichen Putsch-Aufruf vernommen.

Die Staatsanwaltschaft Bonn muss nun über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens entscheiden. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Oberstleutnant für seinen Witz eine Freiheits- oder Geldstrafe und die Entlassung aus der Bundeswehr.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-strafanzeige-gegen-kritischen-offizier-wegen-angeblichem-putsch-aufruf-a-1151376.html#ref=recom-outbrain
https://magazin.spiegel.de/SP/2017/24/index.html

 

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