Demonstration in Köln „Bitte lernt Deutsch!“

Während die Debatte über Werte in Deutschland und die Integration von Ausländern anhält, haben am Sonntag in Köln mehr als 25.000 überwiegend muslimische Demonstranten für Frieden und gegen islamistische Terrorakte demonstriert.

21.11.2004

Während die Debatte über Werte in Deutschland und die Integration von Ausländern am Wochende fortgesetzt wurde, haben am Sonntag in Köln mehr als 25 000 überwiegend muslimische Demonstranten für Frieden und gegen islamistische Terrorakte demonstriert.

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Mit dem Kopftuch gegen Terror

Der Islam dulde keinen Terror, sagte Ridvan Cakir, Vorsitzender der Türkisch-Islamischen Union (DITIB), die zu der Friedensdemonstration aufgerufen hatte. Politiker begrüßten als Redner die Absage der Muslime an Gewalt.

Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) sagte, die deutsche Gesellschaft wolle den Dialog und ein Miteinander. Christen und Muslime müßten sich einig sein, „daß diejenigen, die Terroranschläge verüben, keine anständigen Menschen sind, sondern Verbrecher“. Beckstein sagte: „Diejenigen, die sagen, Islam heißt Frieden, nehmen wir mit offenen Armen auf.“ Zugleich verlangte er von allen Einwanderern mehr Anstrengungen zur Integration: „Wir bitten Euch: lernt Deutsch!“

„Wehrhaft und mit allen Mitteln des Rechtsstaates“

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Muslime gegen Terror

Die Grünen-Vorsitzende Roth sagte, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte seien die Basis für ein friedliches Zusammenleben, „nicht eine vermeintliche deutsche Leitkultur“.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Beck (Grüne), machte deutlich, daß Gewalttaten oder Gewaltaufrufe im Namen der Religion „wehrhaft und mit allen Mitteln des Rechtsstaates“ bekämpft würden. „Hinter den Türen der Moscheen darf nichts gesprochen werden, was in diesem Land keinen Platz hat“, sagte Beck.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) lehnte Forderungen nach Moscheepredigten in deutscher Sprache ab. „Es kommt nicht darauf an, in welcher Sprache gepredigt wird, sondern was gepredigt wird“, sagte der SPD-Politiker. Gleichzeitig mahnte auch er deutsche Sprachkenntnisse als unverzichtbar für ein friedliches Zusammenleben an. Es sei Zeit gewesen, daß sich die Muslime vom Extremismus distanzierten, sagte Behrens.

„Terror hat weder eine Religion noch eine Nationalität“

Die Türkisch-Islamische Union Ditib hatte unter dem Eindruck der Terroranschläge, die unter Berufung auf den Islam begangen wurden, und der gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Niederlanden nach dem Mord an dem islamkritischen Filmemacher Theo van Gogh zu der Demonstration aufgerufen.

Durch die Gewalttaten seien Muslime überall, auch in Deutschland, unter Verdacht geraten, beklagte Cakir. „Terror hat weder eine Religion noch eine Nationalität.“. Die Ditib ist der größte islamische Verband unter den etwa 3,3 Millionen Muslimen in Deutschland. Nach eigenen Angaben haben die bundesweit 867 Moschee-, Kultur- und Sportvereine der Türkisch-Islamischen Union rund 150.000 Mitglieder. Andere islamische Verbände wie der Islamrat oder der Zentralrat der Muslime in Deutschland unterstützten wie die Kirchen die Demonstration. Sie waren aber an der Organisation nicht beteiligt.

Stoiber wirbt für aufgeklärten Patriotismus

Der CSU-Vorsitzende Stoiber warb auf dem Münchner Parteitag für einen aufgeklärten Patriotismus. Das Zusammengehörigkeitsgefühl müsse gestärkt und die christliche Prägung Deutschlands verteidigt werden, sagte Stoiber. Nationale Identität und Bindungen machten ein Volk stabiler und krisenfester gegen Gefährdungen. Wer dauerhaft in Deutschland lebe, müsse sich integrieren und seine Kinder „in unsere Schulen schicken, damit sie Deutsch lernen.“

Die CDU-Vorsitzende Merkel stellte auf dem CSU-Parteitag fest, daß die multikulturelle Gesellschaft „grandios gescheitert“ sei. Ihr widersprach die Grünen-Vorsitzende Roth in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir haben eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, ob es einem gefällt oder nicht“.

Schröder: Toleranz nicht mit Beliebigkeit verwechseln

Bundeskanzler Schröder (SPD) sagte, die Bundesregierung werde darauf bestehen, daß die Bereitschaft, Ausländer aufzunehmen, auf einen Integrationswillen treffe bei denen, „die nach Deutschland kommen“. Dazu gehöre an erster Stelle die Fähigkeit, sich in der deutschen Sprache zu verständigen. Die Demokratie könne weder Parallelgesellschaften noch rechtsfreie Räume dulden, sagte Schröder bei einer Veranstaltung im Jüdischen Museum in Berlin.

Eine offene Gesellschaft könne nur auf einem verbindlichen gemeinsamen Wertefundament gedeihen. Toleranz dürfe nicht mit Beliebigkeit oder Gleichgültigkeit verwechselt werden.

„Keine Symbole der Unterdrückung“

Der CSU-Parteitag beschloß, daß Sozialleistungen stärker an Integrationerfolgen orientiert werden sollten; wenn ein Ausländer keine Anstrengungen unternehme, sich zu integrieren, müsse er Kürzungen in Kauf nehmen. Stoiber beanspruchte für seine Partei, in der Auseinandersetzung um die multikulturelle Gesellschaft sich für die Wahrung des christliche Menschenbilds und der nationalen Identität eingesetzt zu haben.

Die CSU sei nicht vor dem Zeitgeist in die Knie gegangen, sondern habe für das Kruzifix an Schulen gekämpft. Für seine Partei gelte: „Offenheit und Toleranz ja, islamistische Kopftücher nein!“ Mit der CSU werde es „keine Symbole der Unterdrückung und Unfreiheit von Frauen an unseren Schulen geben.“ Für die CSU bleibe das christliche Menschenbild das Wertefundament ihrer Politik.

„Verniedlichende Sicht von Multi-Kulti“

Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer warf der CSU eine Mißachtung von Minderheiten vor. Wer von „islamistischen Kopftüchern“ spreche, stelle jedes türkische Mädchen unter den Verdacht einer Mitwisserschaft terrorististischer Bestrebungen, sagte Bütikofer auf einem Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen. Der Grünen-Politiker Trittin sagte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, „wenn man das Kruzifix in Schulen zuläßt, muß man auch mit dem islamisch-türkischen Kopftuch leben.“ Der Umweltminister warnte zugleich vor einer „verniedlichenden Sicht von Multi-Kulti“.

Ein deutscher Paß bedeute noch keine Integration

Stoiber sagte auf dem Parteitag, nicht nur in den Niederlanden zeige sich, wie fragil und labil das Modell einer multikulturellen Gesellschaft sei. Auch in Deutschland müsse eine Abschottung von Ausländern entgegengewirkt werden. Es müsse noch deutlicher gesagt werden, was Integration bedeute. Ein deutscher Paß bedeute noch keine Integration, sagte Stoiber. Neben dem Erwerb der deutschen Sprache sei die Anerkennung der Werte- und Rechtsordnung Deutschlands entscheidend; dazu gehöre auch die Trennung von Staat und Religion und die Gleichberechtigung der Frau.

Deutschland biete Ausländern viel: Freiheit, eine offene Gesellschaft, soziale Sicherheit, Toleranz. Wer aber gewaltbereit sei, wer Haß predige, wer sich gegen die freiheitliche Grundordnung stelle, müsse auf die abwehrbereite Demokratie treffen. Rechtsfreie Räume dürfe und werde es in Deutschland nicht geben; hier gelte der Grundsatz der „Null-Toleranz“.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/demonstration-in-koeln-bitte-lernt-deutsch-1195321-p2.html

http://www.muslime-gegen-terror.de/

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